Neuigkeiten aus der Kreistagsarbeit
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Pressemitteilungen
03. April 2025
Erschütternder Einschnitt für demokratische Zivilgesellschaft
Der Kreistag hat in seiner ersten Sitzung des Jahres am 31.03.2025 die Beendigung des Programms „Partnerschaften für Demokratie“ und damit den Verzicht auf ein acht Jahre langes Programm mit über 1,6 Millionen Euro Fördermitteln beschlossen. Damit bestätigte der Kreistag Landrat Udo Witschas, der im Januar bereits eigenmächtig den Ausstieg aus dem Programm verkündete. Eine katastrophale Entscheidung mit Folgen für demokratische Teilhabe und Vereinslandschaft.
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Eine Mehrheit aus Teilen der CDU, den Freien Wählern und dem BSW sowie den Fraktionen der gesichert rechtsextremen Parteien AfD und ‚Freie Sachsen‘ beendete damit endgültig die langjährige Teilnahme des Landkreises am Bundesprogramm. Seit 2011 (damals noch als Projekt ‚Lokaler Aktionsplan‘) wurden in diesem Rahmen demokratiefördernde Projekte von Initiativen und Vereinen ermöglicht, die insbesondere die ländlichen Räume des Kreises mit ihrem Engagement bereicherten – und bis heute nachwirken, darunter die 48-Stunden-Aktion, Jugendstadträte in Wachau und Radeberg sowie Wahlforen und Präventionsprogramme in Schulen und Jugendclubs.
Einzige Bedingung für die Fortführung der Partnerschaften wäre die Aufrechterhaltung der bereits eingerichteten Halbtagsstelle in der Kreisverwaltung gewesen. Kosten von maximal 50.000 Euro im Jahr – dementgegen stehen nun verlorene Fördermittel von über 200.000 Euro jährlich. Während sich der Landkreis in seiner Stellungnahme vordergründig auf die Einsparung jener Kosten konzentriert, zeichnete die Diskussion am Montag ein völlig anderes Bild: Der Grundsatzkritik an den durchaus veränderbaren Rahmenbedingungen des Programms folgte völliger Unwille, sich überhaupt näher mit der Förderrichtlinie und der Arbeit der vergangenen Jahre auseinanderzusetzen.
Von „Molochen“ und „Fördersümpfen“ war die Rede, die Notwendigkeit von Demokratieförderung wurde in Frage gestellt, die Erfolge der Koordinierungsstelle der PfD sowie die der zahlreichen Vereine wurde verächtlich gemacht. Eine unwürdige Debatte, die zeigt: die Feinde der Demokratie bestimmen zunehmend den Ton, der in unseren Gremien vorherrscht. Sie gewinnen an Boden. Die Abschaffung der PfD ist auch ein trauriger Erfolg der rechtsextremen Brandstifter.
Dass den sächsischen Kommunen in diesen Zeiten die Stricke aus den Händen gleiten und die Kreisverwaltung in finanziellen wie personellen Nöten um Luft ringt, ist vollkommen klar. Dass diese Lage wiederum im Dezember durch den Haushaltsbeschluss von AfD, BSW und Freie Wähler mit der Absenkung der Kreisumlage noch drastisch verschärft wurde, hat die Fraktion Bündnis Links-Grün bereits damals kritisiert. Nun wurde deutlich, wozu dieser Schritt führen sollte: Ungefüllte Schlaglöcher auf Kreisstraßen, ein tropfendes Schuldach in Pulsnitz und eben auch das Einstampfen einer so nötigen Förderkulisse. Besonders angesichts der Einstellung zahlreicher etablierter Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene hätte die PfD für viele Vereine und Projekte ein kleines Fangnetz geschaffen. Nun stehen die angeschlagenen Träger vor schweren Herausforderungen, viele Projekte werden nicht mehr sattfinden können.
Landrat und Kreistag bauen damit ein weiteres Stück des so oft beschworenen „Kitts der Gesellschaft“ ab. Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Strukturen immer stärker und gesellschaftliche Risse immer tiefer werden, ist dieser Einschnitt enorm schädlich: Er ist nicht nur ein fatales Signal an Bevölkerung und Vereinslandschaft – er schadet unserer sozialen Infrastruktur ganz massiv, in dem weitere Räume für demokratische Verständigung und Austausch verschwinden.
Jonas Löschau
Pressesprecher Fraktion Bündnis Links-Grün
27. Januar 2025
Beendigung der Partnerschaften für Demokratie und die vom Landrat angekündigten Kürzungen
Trotz einer bewilligten Förderung zieht der Landkreis seine Teilnahme am Bundesprogramm
‘Partnerschaften für Demokratie’ zurück. Der Kreis verzichtet damit auf ein acht Jahre langes
Förderprogramm, das pro Jahr etwa 200.000 Euro für demokratiefördernde Projekte von
Initiativen und Vereinen bereitgestellt hätte, die insbesondere die ländlichen Räume des Kreises mit ihrem Engagement bereichern. Einzige Bedingung für dieses Geld wäre die
Aufrechterhaltung der bereits eingerichteten Halbtagsstelle in der Kreisverwaltung gewesen.
Die Fraktion Bündnis Links-Grün kritisiert diese Entscheidung scharf und erklärt dazu:
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Das Programm ‘Partnerschaften für Demokratie’ hat in den vergangenen Jahren viele Projekte im Landkreis ermöglicht, die unsere kulturelle und soziale Landschaft bereichert haben. Ein Großteil dieser Veranstaltungen findet keinen Platz in anderen Fördertöpfen und hätte ohne die PfD gar nicht stattfinden können. Dass der Landrat dieses Programm nun abwürgt, ist angesichts der zu erwartenden Kürzungen bei Landes- und Bundesförderungen ein harter Schlag für lokale Vereine und Initiativen. Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Strukturen immer stärker und gesellschaftliche Risse immer tiefer werden, ist dieser Einschnitt enorm schädlich: Er ist nicht nur ein fatales Signal an Bevölkerung und Vereinslandschaft – er schadet unserer sozialen Infrastruktur ganz massiv, in dem weitere Räume für demokratische Verständigung und Austausch verschwinden.
Genau vor solchen Konsequenzen hatte das Bündnis Links-Grün in der letzten Kreistagssitzung am 16. Dezember gewarnt: Die Fraktionen AfD, BSW und Freie Wähler haben mit ihren Änderungen am soliden Haushaltsentwurf der Verwaltung eine klaffende Lücke in Millionenhöhe in den Finanzplan gerissen. Es lag auf der Hand, dass dadurch weitere Einsparungen nötig würden. Deshalb hatte unsere Fraktion die geänderte Fassung des Haushalts 2025/26 auch nicht unterstützt. Dass sich der Landrat aber nun eigenmächtig dazu entscheidet, an einer so wichtigen Stelle zu sparen, die dem Landkreis noch dazu einen Mehrertrag gebracht hätte, ist ungeheuerlich. Obendrauf sind nach dieser Streichung weitere einschneidende Kürzungen an anderen Stellen zu erwarten. Der Landrat beginnt, den von ihm so oft beschworenen “Kitt der Gesellschaft” stückweise abzubauen.
Die Begründung des Landrats, mit diesem Schritt jährlich 50.000 Euro einzusparen, ist aus
unserer Sicht ein nicht überzeugender Trugschluss: Einerseits wird durch das Programm
lediglich eine fünfzigprozentige Stelle innerhalb der Verwaltung gefordert, die wie in den
vergangenen Jahren Teil des aktuellen Stellenplans ist. Alle anderen Kosten, wie die der
Koordinations- und Fachstelle, werden durch das Programm selbst abgedeckt. Der Kreis verliert in Summe durch diese Entscheidung also mindestens 150.000 Euro jährlich, die keinen Einspareffekt im Haushalt erzeugen, den Vereinen jedoch den Wegfall anderer Gelder und Fördermittel hätten kompensieren können. Diese zusätzlichen Streichungen kündigt der Landrat in seiner Mitteilung gleich mit an. Den Vereinen stehen nun also nach Jahren der Teuerung noch enorme Abstriche voraus, die für nicht wenige eine Bedrohung ihrer Existenz bedeuten.
Gleichzeitig bringt diese Entscheidung für viele freie Träger Verunsicherung mit sich – war der Landkreis jahrelang ein verlässlicher Partner, könnten nun bewährte Abläufe in Gefahr geraten und vorgestreckte Leistungen für wichtige Projekte ohne Gegenfinanzierung bleiben. Durch das eigenmächtige Handeln des Landrats und die rücksichtslose Haushaltspolitik von AfD, BSW und Freien Wählern drohen Vereinslandschaft und Demokratie im Landkreis Bautzen nachhaltig Schaden zu nehmen.
Wir fordern den Landrat auf, unverzüglich mit dem Bund in Verbindung zu treten, um die Absage an das Förderprogramm ‘Partnerschaften für Demokratie’ rückgängig zu machen. Weitere Kürzungen der Freiwilligkeitsleistungen sind nicht durch den Landrat alleine, sondern durch den gesamten Kreistag zu diskutieren und zu entscheiden.
Bei Fragen erreichen Sie mich per Mail oder telefonisch unter der 015203035130.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Jonas Löschau
Pressesprecher Fraktion Bündnis Links-Grün