Neuigkeiten aus der Kreistagsarbeit
Pressemitteilungen, Anfragen und politische Entscheidungen – direkt aus der Fraktion.
In unseren Pressemitteilungen nehmen wir Stellung zu aktuellen Entwicklungen im Kreistag, informieren über unsere Initiativen und ordnen Entscheidungen politisch ein. Damit möchten wir Einblicke geben, Positionen erklären – und zeigen, wofür wir als Fraktion Bündnis Links-Grün stehen.
Politik verständlich machen – das ist unser Anspruch.
18. Juni 2025
Fahnen statt Lösungen?
In der kommenden Kreistagssitzung stehen Anträge des Landrats und der AfD-Fraktion zur Abstimmung, die vorsehen, alle kreiseigenen Gebäude künftig dauerhaft mit der Bundes-, Landes- und sorbischen Flagge zu beflaggen. Für neue Fahnenmasten und entsprechende Ausstattung sollen rund 80.000 Euro aus dem defizitären Kreishaushalt bereitgestellt werden.
Die Fraktion Bündnis Links-Grün kritisiert diese Prioritätensetzung und erklärt dazu:
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Die Fraktion Bündnis Links-Grün (BLG) erkennt die symbolische Bedeutung von Flaggen an – warnt jedoch davor, äußere Zeichen über konkrete politische Maßnahmen zu stellen.
„Kulturelle Vielfalt zeigt sich nicht durch Mast und Stoff, sondern durch gelebte Teilhabe – durch Unterstützung für Vereine, Jugend- und Sozialarbeit sowie durch echte Offenheit gegenüber allen Menschen, die hier leben oder hierherkommen“, erklärt die Fraktion BLG.
Angesichts knapper Kassen, gekürzter Mittel im Bildungsbereich und dem Auslaufen des Förderprogramms Partnerschaften für Demokratie sieht die Fraktion im Flaggenantrag ein fatales Signal:
„Wenn im Haushalt 80.000 Euro zur Verfügung stehen, sollten diese Mittel dort investiert werden, wo sie konkrete Wirkung entfalten – etwa in soziale Angebote, Schulentwicklung oder Barrierefreiheit“, so die BLG-Fraktion weiter.
„Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass wir aufgrund von Sparmaßnahmen rissige Fassaden, kaputte Straßen und tropfende Schuldächer wie in Pulsnitz unangepackt lassen und uns stattdessen mit reiner Symbolpolitik beschäftigen. In Zeiten knapper Kassen gibt es dringendere Baustellen als Fahnenmasten.“
Die Fraktion setzt sich stattdessen ein für:
- eine willkommenskulturelle Politik, die alle Menschen einbezieht – unabhängig von Herkunft oder Beruf,
- die Instandhaltung der baulichen wie sozialen Infrastruktur unseres Landkreises trotz Sparzwängen,
- den Erhalt sorbischer Schulstandorte sowie gelebte Zweisprachigkeit im Alltag,
- die Förderung demokratischer Bildung und die Schaffung von Räumen für Begegnung im Landkreis.
„Symbole sind wichtig – aber sie ersetzen keine konkrete Politik“, betont die BLG-Fraktion.
„Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen braucht es kluge, zukunftsgerichtete Entscheidungen. Und die beginnen nicht mit Fahnen, sondern mit Haltung.“
Jonas Löschau
[stellv. Fraktionsvorsitzender, Pressesprecher]
27. Januar 2025
Beendigung der Partnerschaften für Demokratie und die vom Landrat angekündigten Kürzungen
Trotz einer bewilligten Förderung zieht der Landkreis seine Teilnahme am Bundesprogramm
‘Partnerschaften für Demokratie’ zurück. Der Kreis verzichtet damit auf ein acht Jahre langes
Förderprogramm, das pro Jahr etwa 200.000 Euro für demokratiefördernde Projekte von
Initiativen und Vereinen bereitgestellt hätte, die insbesondere die ländlichen Räume des Kreises mit ihrem Engagement bereichern. Einzige Bedingung für dieses Geld wäre die
Aufrechterhaltung der bereits eingerichteten Halbtagsstelle in der Kreisverwaltung gewesen.
Die Fraktion Bündnis Links-Grün kritisiert diese Entscheidung scharf und erklärt dazu:
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Das Programm ‘Partnerschaften für Demokratie’ hat in den vergangenen Jahren viele Projekte im Landkreis ermöglicht, die unsere kulturelle und soziale Landschaft bereichert haben. Ein Großteil dieser Veranstaltungen findet keinen Platz in anderen Fördertöpfen und hätte ohne die PfD gar nicht stattfinden können. Dass der Landrat dieses Programm nun abwürgt, ist angesichts der zu erwartenden Kürzungen bei Landes- und Bundesförderungen ein harter Schlag für lokale Vereine und Initiativen. Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Strukturen immer stärker und gesellschaftliche Risse immer tiefer werden, ist dieser Einschnitt enorm schädlich: Er ist nicht nur ein fatales Signal an Bevölkerung und Vereinslandschaft – er schadet unserer sozialen Infrastruktur ganz massiv, in dem weitere Räume für demokratische Verständigung und Austausch verschwinden.
Genau vor solchen Konsequenzen hatte das Bündnis Links-Grün in der letzten Kreistagssitzung am 16. Dezember gewarnt: Die Fraktionen AfD, BSW und Freie Wähler haben mit ihren Änderungen am soliden Haushaltsentwurf der Verwaltung eine klaffende Lücke in Millionenhöhe in den Finanzplan gerissen. Es lag auf der Hand, dass dadurch weitere Einsparungen nötig würden. Deshalb hatte unsere Fraktion die geänderte Fassung des Haushalts 2025/26 auch nicht unterstützt. Dass sich der Landrat aber nun eigenmächtig dazu entscheidet, an einer so wichtigen Stelle zu sparen, die dem Landkreis noch dazu einen Mehrertrag gebracht hätte, ist ungeheuerlich. Obendrauf sind nach dieser Streichung weitere einschneidende Kürzungen an anderen Stellen zu erwarten. Der Landrat beginnt, den von ihm so oft beschworenen “Kitt der Gesellschaft” stückweise abzubauen.
Die Begründung des Landrats, mit diesem Schritt jährlich 50.000 Euro einzusparen, ist aus
unserer Sicht ein nicht überzeugender Trugschluss: Einerseits wird durch das Programm
lediglich eine fünfzigprozentige Stelle innerhalb der Verwaltung gefordert, die wie in den
vergangenen Jahren Teil des aktuellen Stellenplans ist. Alle anderen Kosten, wie die der
Koordinations- und Fachstelle, werden durch das Programm selbst abgedeckt. Der Kreis verliert in Summe durch diese Entscheidung also mindestens 150.000 Euro jährlich, die keinen Einspareffekt im Haushalt erzeugen, den Vereinen jedoch den Wegfall anderer Gelder und Fördermittel hätten kompensieren können. Diese zusätzlichen Streichungen kündigt der Landrat in seiner Mitteilung gleich mit an. Den Vereinen stehen nun also nach Jahren der Teuerung noch enorme Abstriche voraus, die für nicht wenige eine Bedrohung ihrer Existenz bedeuten.
Gleichzeitig bringt diese Entscheidung für viele freie Träger Verunsicherung mit sich – war der Landkreis jahrelang ein verlässlicher Partner, könnten nun bewährte Abläufe in Gefahr geraten und vorgestreckte Leistungen für wichtige Projekte ohne Gegenfinanzierung bleiben. Durch das eigenmächtige Handeln des Landrats und die rücksichtslose Haushaltspolitik von AfD, BSW und Freien Wählern drohen Vereinslandschaft und Demokratie im Landkreis Bautzen nachhaltig Schaden zu nehmen.
Wir fordern den Landrat auf, unverzüglich mit dem Bund in Verbindung zu treten, um die Absage an das Förderprogramm ‘Partnerschaften für Demokratie’ rückgängig zu machen. Weitere Kürzungen der Freiwilligkeitsleistungen sind nicht durch den Landrat alleine, sondern durch den gesamten Kreistag zu diskutieren und zu entscheiden.
Bei Fragen erreichen Sie mich per Mail oder telefonisch unter der 015203035130.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Jonas Löschau
Pressesprecher Fraktion Bündnis Links-Grün
Anträge und Anfragen
Viele Entscheidungen im Kreistag betreffen die Lebensrealität der Menschen im Landkreis – von Mobilität über Bildung bis hin zu Finanzen. Um politische Prozesse nachvollziehbar und transparent zu gestalten, nutzen wir als Fraktion unser parlamentarisches Recht, gezielte Anfragen zu stellen.
So können wir Informationen einholen, Hintergründe klären und sicherstellen, dass wichtige Themen auf die Tagesordnung kommen.