Die Fraktion Bündnis Links-Grün (BLG) im Kreistag Bautzen stellt klar: An unserer Haltung gegenüber der AfD hat sich durch die Debatte um die Geburtshilfe in Kamenz nichts geändert.

Ausgangspunkt der Initiative waren einzelne Kreisräte aus der Region, die sich angesichts der kurzfristig angekündigten Schließung der Geburtenstation für eine Sondersitzung des Kreistages eingesetzt haben. Es handelte sich dabei nicht um einen gemeinsamen Antrag von Fraktionen oder Parteien. Der schließlich im Kreistag behandelte Antrag wurde durch den Landrat eingebracht.

Es gab keine politische Zusammenarbeit und keine inhaltlichen Absprachen mit der AfD-Fraktion. Für uns gelten weiterhin die gleichen demokratischen Grundsätze im Umgang mit extrem rechten Parteien.

Im Mittelpunkt unseres Handelns stand ausschließlich die Frage, wie die medizinische Versorgung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gesichert werden können.